Allgemeine Geschäftsbedingungen 

April 2022

Präambel

Mit Roger können offene Behandlungspläne systematisch nachverfolgt werden, indem ein von Roger entwickelter Workflow durchlaufen wird, der Praxismitarbeiter zur optimalen Zeit daran erinnert geeignete Maßnahmen zu treffen. Durch eine Schnittstelle zur bestehenden Praxisverwaltungssoftware des Anwenders, füllt sich Roger automatisch mit den relevanten Plänen und Aufgaben und synchronisiert sich ständig mit neuen Informationen. 

Der rechtlichen Rahmen der Roger Software wird durch die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit den aktuellen Datenschutzbestimmungen festgelegt:

§ 1 Begriffsbestimmungen 

(1) „Abonnement" bezeichnet das vertraglich gesicherte Recht auf den Bezug, der durch Roger bereitgestellten Services für eine bestimmte Zeit. 

 

(2) „Anwendung" bezeichnet die Software, die online auf der Webseite www.getroger.de vermarktet wird. Die Anwendung ermöglicht es dem Abonnenten und den Nutzern, Patienten zu verwalten, inklusive dazugehöriger Patienten-Kommunikation und damit einhergehenden Erstellung, Bearbeitung und Sicherung von Informationen.
 

(3) „AGB" bezeichnet die für die Services geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter www.getroger.de/agb abrufbar sind.
 

(4) „Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person mit einem persönlichen Kontozugang, welche die dem Abonnenten zur Verfügung gestellten Services nutzt. 
 

(5) „Portal" bezeichnet den Roger Login-Bereich und Subseiten des Abonnenten.
 

(6) „Praxisstandort" bezeichnet eine Arztpraxis, die rechtlich vom Abonnenten kontrolliert wird.
 

(7) „Service" bezeichnet die Dienste von Roger und der Roger Anwendung, die es dem Abonnenten oder dem Nutzer ermöglichen, Patienten manuell oder automatisch, vollumfänglich zu verwalten, zu versorgen und zu kontaktieren. Patienten können zugehörige Informationen abrufen und selbständig verwalten, wo von Roger vorgesehen.
 

§ 2 Allgemeines

(1) Die Nutzung des Leistungsangebotes von Roger richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

(2) Anbieter des gesamten Angebotes ist die:

Sanos Group AG, Industriestrasse 44, 8304 Wallisellen, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich und vertreten durch den Geschäftsführer Victor Charlier (E-Mail: info@getroger.ch).

 

(3) Betreiber des gesamten Angebotes ist die:
Sanos Technologies GmbH, Diedenhofer Str. 7, 10405 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg und vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Wolff (E-Mail: info@getroger.de).

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Zweck 


(1) Roger räumt dem Abonnenten und jedem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den Service während der Dauer des Vertrages den Bestimmungen des Vertrages gemäß zu nutzen.


(2) Das Vertragsverhältnis zwischen Roger und dem Abonnenten wird hier geregelt zusammen mit dem Angebot/Bestellformular und den aktuellen Datenschutzbestimmungen (Link: www.getroger.de/datenschutzapp). Bei Diskrepanzen zwischen den AGB und dem Angebot/Bestellformular gehen die Bestimmungen des Angebots/Bestellformulars vor.
 

(3) Der genaue Funktionsumfang der Anwendung und des Service richtet sich nach der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Webseite www.getroger.de. Roger bietet über die auf der Internetseite www.getroger.de hinausgehende Leistungsbeschreibungen keine Leistungen an. Roger kann den Funktionsumfang jederzeit anpassen. Derzeit unterstützt Roger Zahnarztpraxen durch ein granulares Nachverfolgungssystem der offenen ZE-Behandlungspläne. Sobald ein Plan in der verwendeten Praxisverwaltungssoftware erstellt wird, taucht er in Roger als “Karte” auf. Jede Karte durchläuft  verschiedene Phasen mit verschiedenen Aufgaben. Von der Planungsphase bis zur Abrechnung deckt Roger alle Arbeitsschritte ab und gibt dem Anwender regelbasiert Aufgaben, die zu einer höheren Umsetzungsquote der Behandlungspläne führen. Welche Karte in welcher Phase liegt, hängt davon ab, welche Informationen der Anwender in der Praxisverwaltungssoftware und in Roger selbst einträgt. Der Anwender kann die Arbeitsschritte an die eigenen Gegebenheiten in der Praxis über Einstellungen anpassen. 
 

(4) Der Service wird über eine Web-Applikation erbracht, die auf Servern von Roger (bzw. Servern von zugelassenen Providern für Gesundheitsdaten, die ihre Leistungen an Roger zur Verfügung stellen) betrieben wird. Für die Nutzung der Web-Applikation muss der Abonnent auf seinen Endgeräten eine von Roger zur Verfügung gestellte Software installieren, welche eine sichere Übertragung der Daten zwischen den Endgeräten und der Web-Applikation gewährleistet. Roger begleitet den Abonnenten in ausreichendem Maße bei der Installation und Schulung.
 

(5) Roger übernimmt Wartung und den Support der angebotenen Services. Zu diesem Zweck stellt Roger dem Nutzer Kontaktdaten im Login-Bereich des Nutzers zur Verfügung.
 

(6) Roger verpflichtet sich, die vom Abonnenten, einem Praxisstandort oder einem Nutzer für die Durchführung dieses Vertrages übermittelten Angaben sowie dessen Namen, Eigenschaften und Erklärungen nicht für Werbezwecke zu verwenden.

 

§ 4 Anwendungsbereich

(1) Dieser Vertrag wird zwischen Roger und dem Abonnenten abgeschlossen und berechtigt den Abonnenten dazu, den Service an den im Angebot/Bestellformular genannten verbundenen Praxisstandorten zu nutzen. Der Abonnent bestätigt, dass er die rechtliche Kontrolle über sämtliche aufgeführten Praxisstandorte hat. 

 

(2) Möchte der Abonnent nach Vertragsschluss die Services an zusätzlichen Praxisstandorten nutzen, kann er dies bei Roger beantragen. Dazu hat der Abonnent einen Antrag auf Freischaltung inkl. der Adresse des Standorts an Roger zu stellen, entweder per E-Mail oder über das Roger Portal. Bewilligt Roger den Antrag, sind diese Praxisstandorte bzw. deren Nutzer zur Nutzung des Service gemäß den hier festgelegten Bestimmungen berechtigt, mit Ausnahme der Sonderkonditionen im ursprünglichen Angebot/Bestellformular. Diese sind nicht übertragbar, gelten grundsätzlich nur für den Abonnenten und haben nur dann Geltung auch für die Praxisstandorte, wenn dies schriftlich von Roger explizit zugesichert wurde.
 

(3) Eine vertragliche Beziehung besteht ausschließlich zwischen Roger und dem Abonnenten. Zwischen Roger und den Nutzern, allfälligen Praxisstandorten und deren Nutzer oder Patienten besteht kein Rechtsverhältnis. Der Abonnent allein ist in Verhältnis zu den Praxisstandorten, Nutzern und Patienten verantwortlich.
 

(4) Der Abonnent leistet Gewähr und haftet für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher und vertraglicher Bestimmungen durch die Praxisstandorte und deren Nutzer. Verletzen Praxisstandorte oder deren Nutzer vertragliche Pflichten, wird dies behandelt, als hätte der Abonnent selbst die Pflichtverletzung begangen und Roger kann direkt gegen den Abonnenten vorgehen.
 

§ 5 Vertragsbeginn und Vertragsdauer


(1) Der Vertrag beginnt auf das spätere der beiden Daten: (i) das im Angebot vermerkte Datum; oder (ii) das Datum der Unterzeichnung durch Roger und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
 

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Abonnenten jederzeit mit einer Frist von neunzig (90) Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, vorausgesetzt es wurde keine Spezialkondition im Angebot vereinbart. Roger kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen oder über das Roger Portal, sofern diese Möglichkeit dort angeboten wird. 

 

§ 6 Installation, Registrierung und Nutzung

(1) Bevor Roger als Web-Applikation genutzt werden kann, muss der Zahnarzt ein Programm installieren, was die sichere Übertragung der relevanten Daten (siehe Datenschutzerklärung) an Roger ermöglicht. Der Roger Support unterstützt den Nutzer bei der Installation in der Regel über Kommunikationstools wie Teamviewer und Video-Chat Anbieter.

(2) Zahnärzte müssen sich für die Nutzung von Roger registrieren. Die Registrierung setzt voraus, dass der Zahnarzt sämtliche abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an Roger übermittelt. Im Zuge der Registrierung stimmt der Zahnarzt den Nutzungsvereinbarungen nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. 

(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Roger. Roger ist berechtigt, die Nutzung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

§ 7 Pflichten des Abonnenten 


(1) Der Abonnent ist dafür verantwortlich, dass die Praxisstandorte und jeder Nutzer bei der Nutzung der Services sämtliche vertraglichen Bestimmungen dieses Vertrags und der AGB, behördlichen Anordnungen und geltendes Recht einhalten, insbesondere die ärztliche Berufsordnung, das Datenschutzrecht sowie das Urheberrecht. Der Abonnent informiert die Praxisstandorte und Nutzer vor der ersten Nutzung über die relevanten Bestimmungen dieses Vertrags und der AGB sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes und der ärztlichen Berufsordnung.
 

(2) Der Abonnent ist verantwortlich dafür, auf seiner Seite sämtliche Vorbereitungs- und Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, damit Roger den Service vertragsgemäß und effizient erbringen kann und hat den angemessenen Anweisungen von Roger Folge zu leisten. Insbesondere ist er verantwortlich für die Bereitstellung der für die Nutzung der Services erforderlichen Ausstattung (z.B. Server, Computer, Telefon, Software, elektronische Kommunikationsmittel, Internet-Kommunikationskosten). 
 

(3) Der Abonnent erlaubt Roger, Daten zum Zwecke der Einpflege in die Roger Anwendung aus dem System des Abonnenten automatisiert über eine Schnittstelle zu exportieren. Der Abonnent ist verantwortlich für die Einrichtung und Erhalt der Funktionstüchtigkeit dieser Schnittstelle. 
 

(4) Der Abonnent hat Roger unverzüglich über sämtliche Umstände oder Ereignisse zu informieren, welche für die Erbringung der Services relevant sind, beispielsweise bei einem Adresswechsel des Abonnenten oder wenn der Abonnent einen Fehler in der Roger Anwendung entdeckt.
 

(5) Der Abonnent ist selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Services im Rechtsverhältnis zwischen dem Abonnenten und den einzelnen Patienten zulässig ist. Insbesondere anerkennt der Abonnent, dass er selbst dafür verantwortlich ist, allenfalls nötige Einwilligungen der Patienten einzuholen. 
 

(6) Der Abonnent ermächtigt Roger, in eigenem Namen oder selbständig im Namen des Abonnenten auch automatisiert Nachrichten direkt an Patienten zu übermitteln. Diese Nachrichten können unter anderem folgende Inhalte haben: Terminerinnerungen, Wegbeschreibungen, Anamnesebögen, Behandlungsangebote und Kostenpläne, Nachfragen zum Status der Beantragung einer Behandlung bei einer Krankenkasse, Rechnungsstellung, Zahlungserinnerungen, Einverständniserklärungen und Behandlungsvisualisierungen oder ähnliche, sinngemäße Informationen und Anweisungen.
 

(7) Des Weiteren verfügt der Abonnent über die Möglichkeit, regelbasierte Nachrichten an Patienten zu versenden, die Behandlungsangebote und Produktempfehlungen enthalten, die im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Behandlung stehen oder Prophylaxe-Zusatzangebote sind, die das Leistungsangebot sinnvoll erweitern. Diese Einstellungen sind für den Abonnenten freiwillig und dienen ausschließlich dem Zweck den Patienten bei ihrer Behandlung und/oder Zahnpflege zu unterstützen.
 

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Service darf nur durch qualifiziertes Personal des Abonnenten genutzt werden. Jeder Nutzer muss sich vor der ersten Verwendung bei Roger registrieren. Der Nutzer wählt/erhält persönliche Zugangsdaten und darf den Service ausschließlich mit diesen Zugangsdaten nutzen. 
 

(2) Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Benutzernamen und das Passwort für den Zugang sind geheim zu halten, dürfen nicht weitergeben werden. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies Roger anzuzeigen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben. 

(4) Der Abonnent leistet Gewähr und haftet für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher und vertraglicher Bestimmungen durch die Nutzer. Verletzt ein Nutzer rechtliche oder vertragliche Pflichten, wird dies behandelt, als hätte der Abonnent selbst die Pflichtverletzung begangen und Roger kann direkt gegen den Abonnenten vorgehen.

§ 9 Kosten und Zahlung 


(1) Der Abonnent trägt die Kosten für die Nutzung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Services.
 

(2) Zum Zeitpunkt des Vertragsstarts gelten die im Angebot/Bestellformular angegebenen Preise, sonst die bei Bestellung gültigen Listenpreise.
 

(3) Sämtliche Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer oder vergleichbarer Steuer. Diese ist vom Abonnenten zusätzlich zu entrichten. Da Roger seinen Sitz in der Schweiz hat, liegt aus Sicht des Abonnenten eine Leistungserbringung aus dem Ausland vor, auf welche der Abonnent selbst die Umsatzsteuer abrechnen muss (sog. Reverse Charge Verfahren).
 

(4) Die Preise für die Nutzung können durch Roger jederzeit mittels Vertragsanpassung geändert werden. Preisanpassungen werden über E-Mail kommuniziert. Sollte der Abonnent mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, hat er das Recht den Vertrag ausserordentlich zu kündigen ohne von der Preisanpassung berührt zu sein. Weiter ist Ziffer 18 zu beachten.
 

(5) Die Rechnungsstellung durch Roger erfolgt monatlich. Sofern nicht explizit anders vereinbart, erfolgt die Begleichung der Rechnungen zwischen dem ersten und dem fünfzehnten eines Monats für den vorhergehenden Monat durch automatischen Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren). Der Abonnent erteilt Roger hierfür das Lastschriftmandat separat. Der Abonnent teilt Roger unverzüglich die Änderung seiner Bankdaten mit. 
 

(6) Dem Nutzer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

(7) Die Zahlungen werden durch eine Weiterleitung an externe Zahlungsdienstleister abgewickelt. Roger ist für die Zahlungsdienstleistung der externen Zahlungsdienstleister nicht verantwortlich. Für diese gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters. 

§ 10 Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht 

(1) Den Parteien ist bewusst, dass es sich in aller Regel beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Service von Roger um besonders sensible Gesundheitsdaten der Patienten handelt, die zusätzlich zum DSGVO auch der ärztlichen Schweigepflicht der Nutzer unterliegen. Roger fungiert in diesem Verhältnis als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und zur Datensicherheit. Weiter gelten die veröffentlichten Datenschutzbestimmungen (Link: www.getroger.de/datenschutzapp). 

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. 

(2) Die über die Onlineanwendung von Roger veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Roger.

(3) Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Roger untersagt.

§ 12 Nutzerdaten

(1) Roger erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Roger geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden keine Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist. 

(2) Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in der App abzurufen, zu ändern oder zu löschen. 

(3) Im Übrigen werden auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbaren Datenschutzerklärungen verwiesen.

§ 13 Verfügbarkeit

(1) Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Roger wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten. 

§ 14 Haftung

(1) Eine Haftung von Roger auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von Roger ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

 

(2) Roger haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 15 Sperrung des Zugangs / Kündigung

(1) Roger behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Roger ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 16 Widerrufsbelehrung 

(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden:

Sanos Group AG

Industriestrasse 44, 8304 Wallisellen, Schweiz

E-Mail: sales@getroger.ch

(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

§ 17 Informationspflichten

(1) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Roger unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu Roger, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf www.getroger.de entnommen werden.

 

(2) Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 16 AGB zu beachten. 

(3) Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter (https://www.getroger.de/agb/) abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken. Roger selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich. 

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 

(5) Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

(6) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Software leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Software selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Software der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mailadresse lautet: info@getroger.de.

 

§ 18 Änderungen

(1) Roger hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. 

(2) Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, nach Möglichkeit, per E-Mail an die letzte Roger überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. 

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist Roger berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Roger erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.


§ 19 Schlussbestimmungen 


(1) Die Parteien bleiben selbständige Unternehmer und sind lediglich unter den Bedingungen des vorliegenden Vertrags miteinander verbunden. Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags können keinesfalls derart ausgelegt werden, dass zwischen den Parteien eine Gesellschaft, Partnerschaft, Joint Venture, etc. entsteht oder Vollmachten erteilt werden. Angesichts der Art ihres Austauschs und insbesondere ihrer Beziehungen, die nicht materieller Natur sind, vereinbaren die Parteien, dass die Gesamtheit der im Informationssystem von Roger erfolgten Datenaufzeichnungen im Falle von Streitigkeiten Beweiskraft hat.
 

(2) Diese Vereinbarung gibt alle Abmachungen zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abschließend wieder; die Parteien bestätigen, dass bei Vertragsschluss keine anderslautenden mündlichen Vereinbarungen bestehen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur durch gegenseitige Übereinkunft zwischen den Parteien möglich. Dabei reicht ein Austausch in Textform, es ist keine Unterschrift der Parteien nötig. 
 

(3) Soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Anlagen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein sollte, gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages. 


(4) Für diesen Vertrag gilt materielles Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist die Stadt Zürich. Roger hat das Recht, den Abonnenten auch beim zuständigen Gericht dessen Sitzes bzw. Geschäftsdomizils oder bei jedem anderen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gericht einzuklagen.